Lünen/Berlin. Bürgermeister und Kämmerer aus ganz Deutschland haben am Freitag, 14. März, vor den Parteizentralen von CDU und SPD in Berlin für Lösungen der kommunalen Finanzkrise geworben. Mit dabei hatten sie eine Band – passend zum politischen Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“. Mit von der Partie waren auch Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und Stadtkämmerer Dr. André Jethon.
„Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für eine neue Bundesregierung müssen zwingend auch die finanzielle Situation der Kommunen zum Thema haben“, betont Lünens Stadtkämmerer. Nicht erst seit den Lüner Gesprächen im April 2024, die als „Lüner Weckruf“ in der Fachwelt für Furore gesorgt hatten, kämpft Jethon für eine Altschuldenlösung und für eine weitergehende finanzielle Entlastung der Kommunen, vor allem bei der Eingliederungshilfe. „Wir haben jetzt die Chance, die richtigen Weichen für die Zukunft der Kommunen in Deutschland zu stellen“, ist der Kämmerer hoffnungsfroh, dass nicht nur die Musik, sondern auch die Forderungen der Bürgermeister und Kämmerer, die sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben, in Berlin erhört werden.
Für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik forderten die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses neben einer Altschuldenlösung eine solide Grundfinanzierung, einen Investitionsfonds, einen konsequenten Bürokratieabbau und eine Vereinfachung der Förderprogramme. Aus Sicht des Stadtkämmerers bieten auch die Ergebnisse aus den Sondierungen von CDU/CSU und SPD Chancen für die kommunale Familie: „Da hierin eine ‚große Pflegereform‘ angekündigt wird, nehmen wir das zum Anlass, Schnittstellen zu den steuerfinanzierten Sozialleistungen konkret zu benennen und deren Bereinigung zu fordern. Hierhinter verbergen sich Milliarden an Entlastungspotenzialen für die Kommunen, die sofort wirken könnten“.
Für Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns gibt es zu den Forderungen keine Alternative: „Wenn unsere nun schon jahrelang andauernden Hilferufe, Hinweise und Vorschläge jetzt nicht endlich gehört und auch berücksichtigt werden, dann setzen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel.“ Das Lüner Stadtoberhaupt hatte in jüngerer Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass der aktuelle Sparkurs, zu dem neben Lünen auch viele andere Kommunen vor allem in NRW gezwungen werden, auf Dauer eine Gefahr für die Demokratie darstelle: „Wenn die Kommunen irgendwann ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, werden die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unseren Staat endgültig verlieren.“ Die jüngsten Wahlergebnisse hätten gezeigt, wie akut die Bedrohung ist. „Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, die Menschen vor Ort in unseren Städten zu enttäuschen.“
Quelle und Bild: Stadt Lünen
