Lünen. Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns hat den Rat der Stadt Lünen für eine Sondersitzung am Mittwoch, 10. September, um 17 Uhr im Ratssaal eingeladen. Anlass ist eine Beschlussempfehlung der Finanzkommission, mit der die Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2025 sowie ein Haushaltssicherungskonzept ermöglicht wird. „Ich hatte bereits im Juni gesagt, dass wir im Falle eines Erfolges der Finanzkommission keine Zeit verlieren dürfen. Dafür ist der Haushalt unserer Stadt zu wichtig“, erläutert das Stadtoberhaupt seine Entscheidung, vier Tage vor der Kommunalwahl den Rat noch einmal zusammenzurufen. „Das Wohl unserer Stadt sowie aller Bürgerinnen und Bürger steht hier im Vordergrund. Es handelt sich um weitreichende Entscheidungen, für die wir alle hier und jetzt die Verantwortung übernehmen können und müssen.“ 
Ohne einen beschlossenen Haushalt und konkrete Einsparmaßnahmen droht der Stadt Lünen bekanntlich die Handlungsunfähigkeit. Das bedeutet: Zahlreiche Leistungen für Vereine, Bildungseinrichtungen und soziale Träger könnten nicht mehr zuverlässig gesichert werden. Schon im Frühjahr dieses Jahres hatte Stadtkämmerer Dr. André Jethon auf die verschärfte Situation hingewiesen sowie harte Einschnitte angekündigt. Der Stadtrat hat darauf die Bildung einer Finanzkommission unter Leitung des Kämmerers beschlossen, um den eingebrachten Haushalt zu analysieren und ein mehrheitsfähiges Zahlenwerk zu arbeiten. Dies ist nach Wochen intensiver Beratung nun gelungen, so Jethon: „Wir haben jetzt ein Konzept, das den Spagat schafft: Die Stadt ist weiter handlungsfähig, und wichtige Angebote für die Bürgerschaft bleiben erhalten.“
Der Kämmerer betont: „Die schwierige Haushaltslage hat ihre Ursachen nicht nur in Lünen selbst. Vielmehr lasten auf den Kommunen bundes- und landesweit stetig steigende Ausgaben, die vor Ort nicht beeinflusst werden können.“ Hinzu kommen Folgen von Pandemie, Kriegen und wirtschaftlicher Schwäche – all dies habe die Defizite der Stadt in den vergangenen Jahren massiv verschärft. Damit Lünen seinen Haushalt genehmigt bekommt, führt deshalb kein Weg an den von Jethon im Sommer bereits angekündigten Steueranpassungen vorbei. Auch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns betont: „Wir wissen, dass Steuererhöhungen nie leicht zu vermitteln sind. Aber sie sind notwendig, um unsere Stadt handlungsfähig zu halten. Nur so können wir weiterhin Leistungen für Familien, Vereine, Kultur und das Ehrenamt sichern.“ Die Finanzkommission habe sich dabei bewusst dafür entschieden, die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger abzumildern: So wird die ursprünglich für 2026 vorgesehene Steuererhöhung auf die Jahre 2026 und 2027 verteilt. wird, außerdem erfolgen anstatt weiterer starker Anpassung in den Jahren 2031 und 2034 nun jährlich moderate, dafür aber planbare Schritte. So bleiben die Steuerlasten besser kalkulierbar.
Trotz notwendiger Einsparungen sieht der Vorschlag der Finanzkommission auch notwendige Mehrbedarfe vor – etwa in Kitas, Ordnungspartnerschaften, Umwelt- und Klimaschutz oder die Musikschule. „Damit wird die Balance gewahrt zwischen Haushaltsdisziplin und einer lebenswerten Stadt“, so Kleine-Frauns.
Die haushaltslose Zeit zeige, dass Sportvereine und die Träger im Bereich Kita und OGS mehr Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Auszahlung der Zuschüsse benötigen: „Ich habe die Verwaltung deshalb damit beauftragt, für Zuschüsse ab 2026 eine vertragliche Absicherung vorzubereiten. Insbesondere, wenn es um Aufgaben der Daseinsvorsorge geht, brauchen wir pragmatische Lösungen, um das großartige Engagement in unserer Stadt zu erhalten“, erklärt der Bürgermeister.
Stadtkämmerer Dr. André Jethon fasst zusammen: „Mit dem jetzt vorliegenden Konzept zeigt die Finanzkommission einen verantwortungsvollen Weg auf: Die Stadt Lünen wird finanziell stabilisiert, bleibt handlungsfähig und kann wichtige Angebote für die Menschen in der Stadt sichern – auch wenn dies mit dem Preis von Steuererhöhungen verbunden ist.“
Die Einladung zur öffentlichen Sonderratssitzung sowie der offizielle Beschlussvorschlag der Finanzkommission finden sich im Ratsinformationssystem unter www.luenen.de.
Quelle: Stadt Lünen
