Lünen. Der Kämmerer der Stadt Lünen Dr. André Jethon hat in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. Januar, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht. Damit stellt die Stadt die Weichen für Planungssicherheit und Stabilität in einer weiterhin äußerst angespannten kommunalen Finanzlage.
„Unsere Lage ist ernst – sehr ernst. Aber ständige Krisenrhetorik hilft uns nicht weiter. Wir müssen handeln und Verantwortung übernehmen“, betonte der Kämmerer in seiner Rede. Gemeinsam mit Bürgermeisterin Martina Förster-Teutenberg werde dem Rat ein Haushalt vorgelegt, der trotz der engen Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) einen verlässlichen Regelbetrieb für die kommenden zwei Jahre ermögliche.
„Seit 2025 befindet sich die Stadt Lünen in der Haushaltssicherung. Das aktuell gültige HSK umfasst 127 Konsolidierungsmaßnahmen und sieht vor, spätestens im Jahr 2035 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, erläuterte Jethon. Wesentliche Bausteine seien unter anderem die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sowie das sogenannte „Schütt-aus-hol-zurück“-Verfahren mit den Stadtwerken.
Für den Doppelhaushalt 2026/2027 war zudem die Vorgabe der Kommunalaufsicht maßgeblich, mindestens das Konsolidierungsniveau des Jahres 2025 in beiden Haushaltsjahren zu halten. „Dieses Ziel wurde erreicht“, betonte der Kämmerer und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen.
Die angespannte Finanzsituation sei dabei kein Lüner Sonderfall: „Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen können nur noch sehr wenige Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Allein im Jahr 2024 verzeichneten die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von rund 24 Milliarden Euro.
Zu den Hauptursachen zählen nach André Jethons Einschätzung insbesondere stark steigende Sozialausgaben – etwa in der Kinder- und Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Hinzu kommen ein wachsender Investitionsrückstand, stagnierende Steuereinnahmen und eine hohe Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer. „Es wäre illusorisch zu glauben, dass wir mit kommunalen Steuerhebesätzen strukturelle Fehlentwicklungen der Sozialpolitik auf Bundesebene ausgleichen könnten“, so der Kämmerer. Der Handlungsspielraum der Stadt auf der Ausgabenseite sei stark eingeschränkt, da der Haushalt durch Sozial- und Personalkosten weitgehend gebunden sei.
Abschließend rief André Jethon die Ratsmitglieder zu verantwortungsvollen und konstruktiven Haushaltsberatungen auf: „In schweren Zeiten den Haushalt zu beraten und zu verabschieden bedeutet, Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen.“
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 und die Präsentation des Kämmerers Dr. André Jethon sind abrufbar unter www.luenen.de/haushalt.
Text: Stadt Lünen, Bild: © Florian H. Kochinke
