Lünen. Die finanzielle Situation der Stadt Lünen verschärft sich weiter: „Wir stehen vor rasant zunehmenden Belastungen aus den sozialen Bereichen, die unsere Haushaltsdefizite weiter in die Höhe treiben und uns noch mehr in die Verschuldung zwingen“, erklärt Kämmerer und Beigeordneter Dr. André Jethon in seiner Stellungnahme zum Kreishaushalt 2025/26, der durch die erhöhte Kreisumlage erneut die Finanzen der Kommunen erheblich belastet. „Der Kreis tut dankenswerterweise, was er kann, um die Höhe der Kreisumlage abzudämpfen und damit Rücksicht auf die finanzielle Lage seiner Kommunen zu nehmen. Die Gestaltungsspielräume gehen aber zur Neige. Schließlich hat auch der Kreis überwiegend Aufwendungen in seinem Haushalt, die er aktiv nicht abwenden bzw. kaum maßgeblich beeinflussen kann. Letztlich führen die fiskalischen Belastungen resultierend aus den Leistungen für die Kinder- und Jugendhilfe, Bildung- und Teilhabe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe dazu, dass wir in Lünen auf Sicht in die Haushaltssicherung abrutschen.”
Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Lünen ist kein Einzelfall. Eine aktuelle Analyse des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ verdeutlicht den landesweiten Trend, der durch stark wachsende Sozialkosten ausgelöst wird. Wie das Bündnis in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, haben die Kommunen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024 einen Anstieg der Sozialausgaben um über zwölf Prozent verzeichnet. In Nordrhein-Westfalen stiegen diese sogar um etwa 75 Euro pro Einwohner – der höchste Wert bundesweit. Die Gründe für diesen Anstieg seien vielfältig, insbesondere im Bereich Bildung und Teilhabe, Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen. Auf letztere hat auch Lünens Kämmerer immer wieder verwiesen: „Diese Kosten treffen uns besonders hart, da finanzschwache Städte wie Lünen generell einen überdurchschnittlichen Anteil an Sozialleistungen tragen müssen, ohne dafür eine vollständige Kostenerstattung durch Bund und Land zu erhalten.“ Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Christoph Gerbers Mann und Martin Murrack, bestätigen dies in ihrer Mitteilung: „Dieser Anstieg führt direkt dazu, dass die Städte neue Schulden aufnehmen müssen, um diese Aufgaben zu erfüllen.“
Laut dem Aktionsbündnis haben deutsche Kommunen allein im ersten Halbjahr 2024 rund 2,4 Milliarden Euro neue Liquiditätskredite aufgenommen, davon entfallen 1,7 Milliarden Euro auf NRW. Damit erhöht sich die Gesamtsumme der kommunalen Liquiditätskredite deutschlandweit auf 33 Milliarden Euro. Auch Lünen ist gezwungen, diese Kredite zu nutzen. „Wir haben keine andere Wahl, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen“, betont André Jethon.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert die Stadt Lünen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis eine Reform der Finanzierung kommunaler Aufgaben. Jethon weiter: „Auch wir in Lünen werden immer mehr zum Bundessozialamt: Auch wenn wir die Erfüllung sozialer Aufgaben als Stadtverwaltung gerne übernehmen, werden wir mit der demografischen und tariflichen Kostenentwicklung dieser Leistungen und mit der Finanzierung des hierfür nötigen Verwaltungspersonals schmerzlich allein gelassen. Der Bund setzt immer neue Leistungsstandards, ohne die Kostenfolgen im eigenen Haushalt zu spüren. Und das Land NRW schaut tatenlos zu. Das ist Fehlsteuerung mit System. Und das steuert sich von selbst: die Kommunen gegen die Wand. Die bittere Wahrheit ist, dass wir bald unsere Handlungsfähigkeit verlieren, wenn nicht schnellstens etwas passiert.”
Quelle: Stadt Lünen
