Lünen. Lünens Stadtkämmerer Dr. André Jethon hat als Sachverständiger in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen die kommunale Perspektive eingebracht. Dabei forderte er vehement eine deutliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden durch das Land.
Auslöser der Anhörung war ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes NRW an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie einen Bürokratieabbau und vereinfachte Verfahren zur Leistungsgewährung vorsieht.
André Jethon unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Aus seiner Sicht tragen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit einen im Bundesvergleich außergewöhnlich hohen und unzumutbar gewordenen Anteil der Kosten. Im Jahr 2024 seien landesweit rund 7,5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe angefallen, die nahezu vollständig von den kommunalen Ebenen getragen werden. In anderen Bundesländern sei eine hälftige oder überwiegend landesseitige Finanzierung hingegen seit Jahren gängige Praxis. „Insofern darf und muss man in aller Deutlichkeit sagen, dass die Eingliederungshilfe ein entscheidender Verursachungsbeitrag für die aktuelle finanzielle Schieflage der Kommunen ist“, so Jethon in der Anhörung in Düsseldorf.
Das bedeute jedoch ausdrücklich nicht, dass der Teilhabegedanke der Eingliederungshilfe damit in Frage zu stellen sei. Vielmehr sei die aktuelle Finanzierungsstruktur in Nordrhein-Westfalen nicht mehr zeitgemäß, so Jethon: „Sie führt zu einer dauerhaften strukturellen Überlastung der kommunalen Haushalte. Die Folge ist eine spürbare Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit – auch in anderen wichtigen Politikfeldern.“ Zudem betonte der Kämmerer die verfassungsrechtliche Verantwortung des Landes für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Diese umfasse sämtliche kommunalen Aufgaben – einschließlich der Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Eine ausschließliche Verlagerung der Kosten auf die kommunale Ebene sei daher weder sachgerecht noch kommunalfreundlich.
Auch ein Verweis auf den Bund sei aus seiner Sicht verfehlt. Zwar stellt dieser seit 2018 im Rahmen einer allgemeinen Kommunalentlastung rund 5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel sind jedoch nicht zweckgebunden für die Eingliederungshilfe und werden über andere Finanzwege verteilt. Eine direkte Bundesbeteiligung an den konkreten Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Bund erfolgt nicht. Dies sei im geltenden Recht auch gar nicht möglich, selbst wenn es der Bund wollte. Vor diesem Hintergrund sieht André Jethon das Land Nordrhein-Westfalen umso mehr in der Pflicht, einen eigenen und dynamisierten Finanzierungsanteil an der Eingliederungshilfe zu übernehmen: „Jedenfalls findet eine weitere Ablehnung eines Finanzierungsbeitrages seine Rechtfertigung weder im Flächenländervergleich noch in der Finanzverfassung.“ Und in Richtung der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen: „ Und ich hätte auch nichts dagegen, wenn das Land die vollen Kosten übernehmen würde, wenngleich ich davon ausgehe, dass diese Idee keine übermäßigen Begeisterungsstürme bei Ihnen auslösen dürfte.“
Neben der finanziellen Dimension machte Lünens Kämmerer auch auf strukturelle Probleme aufmerksam. So seien die Verfahren zur Beantragung von Leistungen in der Eingliederungshilfe nicht nur zu komplex und langwierig, sondern auch viel zu personalintensiv: „Eine moderne Eingliederungshilfe muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren – nicht an komplizierten Verwaltungsstrukturen“, so der Kämmerer. Jethon fügte abschließend im Hinblick auf die kürzlich öffentlich gewordenen Einsparvorschläge aus dem Kanzleramt hinzu: „Ich finde es im Übrigen alles andere als skandalös, wenn sich Aufgaben- und Kostenträger zunächst intern Gedanken darüber machen, wo und wie man in der Eingliederungshilfe sparen könnte. Insgesamt täte der Debatte um mögliche Einspar- und Effizienzpotenziale weniger Empörung und mehr Sachlichkeit gut.“
Quelle und Bild: Stadt Lünen
