Politik und Verwaltung
Lünen. Die Stadt Lünen weist darauf hin, dass die Ratssitzung am Donnerstag, 7. April, ab 17 Uhr nicht im Ratssaal im Rathaus, sondern in der Mensa der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule (Dammwiese 8) stattfinden wird. Zudem müssen alle Teilnehmenden eine medizinische Schutzmaske tragen und einen 3G-Nachweis (geimpft, genesen, getestet) erbringen.

Trotz der landesweiten Lockerungen der Corona-Regeln sieht sich die Stadtverwaltung angesichts der hohen Inzidenzzahlen weiterhin dazu verpflichtet, die Gesundheit der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker bei ihrer Mandatsausübung nicht zu gefährden. Auch Besucherinnen und Besucher sollen geschützt werden. In einem aktuellen Erlass räumt das Landesgesundheitsministerium NRW den Kommunen daher auf der Grundlage des Ordnungs- und Hausrechts nach § 51 GO NRW die Möglichkeit ein, eine Maskenpflicht oder auch 3G zur Teilnahmevoraussetzung zu machen. Von diesem Recht macht die Verwaltung Gebrauch.

Die Sitzung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger, die an der Sitzung teilnehmen wollen, werden gebeten, sich zwecks Kontrollen frühzeitig vor Ort einzufinden.

 

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