Lünen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Verordnung erlassen, nach der die Kommunen die Einhaltung der Regeln für die Cannabis-Legalisierung kontrollieren sollen. Für Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns eine unverständliche, aber nicht unerwartete Situation: „Das ist typisch für die Landesregierung und das Land NRW. Man wälzt weitere Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die Kosten für die Durchführung zu übernehmen.“ 
Erst kürzlich sei bei den „Lüner Gesprächen“ einmal mehr deutlich geworden, dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen deren Handlungsfähigkeit signifikant gefährden würden. „Die Botschaft war eindeutig: keine zusätzlichen Belastungen“, so Kleine-Frauns. „Und was passiert? Die Kommunen sollen nun selbst schauen, wie sie die vielen Regeln und deren Ausnahmen kontrollieren.“
Abgesehen davon, dass ausreichend Personal und passende Ausrüstung auch in Lünen nicht vorhanden sind, steht die Stadt vor einem Problem: „Nächsten Donnerstag beginnt die Himmelfahrtskirmes. Wie sollen unsere Mitarbeitenden bitteschön kontrollieren, wer noch minderjährig ist, wer wie viel Cannabis mit sich trägt und ob der Konsum an dieser oder jener Stelle erlaubt ist?“, fragt das Stadtoberhaupt. „Mit Blick auf den zwingend zu wahrenden Jugendschutz bleibt uns keine andere Wahl, als kurzfristig den Konsum auf der Veranstaltungsfläche zu verbieten.“
Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat der Bürgermeister am Montag, 6. Mai, erlassen. Auf deren Grundlage kann dann das Ordnungsamt das Verbot auf der Kirmes überwachen. „Es tut mir für alle Beteiligten leid. Aber das Verhalten der NRW-Landesregierung lässt uns an dieser Stelle keinen Spielraum“, so Kleine-Frauns.
Quelle: Stadt Lünen
