Lünen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung und Bundestag in Berlin getroffen. Es erhielt wichtige Zusagen – und musste dennoch daran erinnern, wie sehr die Probleme in den Städten und Kreisen drängen.
Aus Lünen gehörten Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und sein Referent, Dr. Christian Klicki, der 40-köpfigen Delegation an. In allen Gesprächen verdeutlichten die Vertreter des Bündnisses, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten kann. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Geflüchteten in 2015/16 und jetzt aus der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie die Unterfinanzierung der Aufgaben erheblich belaste.
Die Stadt Lünen beispielsweise ist aktuell mit Liquiditätskrediten in Höhe von rund 240 Millionen Euro belastet. Das sind Schulden, die die kommunale Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten besonders beeinträchtigen. „Auf der einen Seite erschweren es die Altschulden, flexibel zu handeln. Auf der anderen Seite laufen wir von Krise zu Krise“, unterstrich Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Krisen seien nur mit starken Städten lösbar. „Wir müssen helfen und wir wollen helfen – dafür brauchen wir Luft zum Atmen.“ Direktes Anpacken sei das Gebot der Stunde. „Humanitäre Hilfe lässt sich nicht vertagen.“
Kleine-Frauns und die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bündnisstädten machten darauf aufmerksam, dass die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs die kommunalen Haushalte erheblich beeinträchtigen werden, beispielsweise durch Steuerausfälle. Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren: Sie hatten erhebliche Sparanstrengungen unternommen und dadurch Schulden abgebaut.
Im Rahmen des Programms tauschte sich Bürgermeister Kleine-Frauns auch mit dem örtlichen Bundestagsabgeordneten Michael Thews und dem Bürgermeister aus dem benachbarten Werne Lothar Christ aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sagte den Bürgermeistern Unterstützung zu: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet, dass die Altschuldenproblematik gelöst wird. In Berlin werde ich mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung diese Frage im Dialog mit den Ländern entschlossen vorantreibt.“
„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:
- Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten
- Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten
- Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
